Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Beteiligung an der Bauleitplanung

Erneute Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 92 „An der Paddenmühle“ in der Gemarkung Burg

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12. September 2019 den erneuten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 92 „An der Paddenmühle“ in der Fassung vom Mai 2019 beschlossen und zur Durchführung einer erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt.

Die eingegangenen Stellungnahmen veranlassten den Antragsteller
1. zu einer Änderung des Bebauungsplanentwurfes (zeichnerischer Teil) in Bezug auf die überbaubare Grundstücksfläche und
2. die geforderte Nachweisführung zur Einhaltung von immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen.

Hinsichtlich des § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB führt eine Entwurfsänderung nach der öffentlichen Auslegung dazu, dass eine erneute Auslegung und eine wiederholte Aufforderung zur Stellungnahme erforderlich ist.

Nachfolgend sind noch einmal die Ziele aufgelistet die mit der Planung verfolgt werden:
1. effektivere Nutzung der vorhandenen Erschließungsanlagen,
2. die Inanspruchnahme von innerhalb der Ortslage liegenden Flächen für eine kombinierte Nutzung aus Wohnbebauung und gewerblicher Nutzung für einen Gartenbaufachbetrieb und
3. soweit möglich die Einbeziehung des vorhandenen Bewuchses.

Der Bebauungsplan soll auf dem Flurstück (2265/295, Flur 26, Gemarkung Burg) die Bebauung mit einem Wohn- und Geschäftshaus und umfangreichen Außenanlagen für eine gewerbliche Nutzung ermöglichen. Der Inhalt des Bebauungsplanes soll für das Grundstück mit der Ausweisung eines „Mischgebietes“ nach § 6 BauNVO ausgestaltet werden.

Der geplante räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 92 “An der Paddenmühle“ ist in der nachfolgenden Übersichtskarte dargestellt.

Der Bebauungsplan wird nach den Regeln des § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren i.S. des § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB geführt. Daher wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 (alle BauGB) abgesehen.

Nähere Informationen sind aus den ausliegenden Planungsunterlagen zu entnehmen.

Der überarbeitete Planentwurf und die dazugehörige Begründung liegen in der Zeit vom 7. Oktober 2019 bis zum 8. November 2019 in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Haus 2, 2. Obergeschoss, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen (Schaukasten/Raum 221), zu den Öffnungszeiten:

Montag  8.00 – 16.00 Uhr
Dienstag 8.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch 8.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag 8.00 – 17.00 Uhr
Freitag  8.00 – 12.00 Uhr

und darüber hinaus nach telefonischer Terminvereinbarung zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.
Während dieser Auslegungsfrist können an o.g. Stelle zum ausliegenden Planmaterial von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden. Die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung ist gegeben. Entsprechend § 3 Absatz 2 Satz 2  Halbsatz 2 können nicht fristgerechte abgebende Stellungnahmen bei der Beschlussfassung von Bauleitplänen unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 4a (4) Satz 1 können alle Dokumente, vom 1. Oktober 2019 bis zum 4. November 2019 unter https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html, online eingesehen und Einwendungen ebenfalls abgegeben werden.

Hinweise:

Nach § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungszeit abgegeben worden sind, bei der weiteren Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

 


Hinweise zum Datenschutz:

In Ergänzung der Amtlichen Datenschutzhinweise der Stadt Burg (ADSH), bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Burg Nr. 18  vom 23.05.2018, (Kurzlink: https://www.stadt-burg.de/datenschutz/) erfolgen an dieser Stelle weitere Hinweise zum Datenschutz.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und §4 Abs. 1 DG LSA. Die Daten werden benötigt, um den Umfang ihre Betroffenheit oder ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Die Daten werden darüber hinaus verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren. Es besteht die Möglichkeit eine Stellungnahme ohne die Angabe personenbezogener Daten abzugeben. In diesem Fall kann jedoch keine Mitteilung an Sie erfolgen.

Alle vollständigen Informationen über die Datenverarbeitung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie unter: https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html.


Burg, 25. SEP. 2019


gez.
Rehbaum
Bürgermeister

Anlagen:

B-Plan 92 Begründung Stand mai 2019

B-Plan 92 Planzeichnung Stand Mai 2019

B-Plan 92 Bekanntmachung ern. Auslegung

 

 

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